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Hat dein Sportverein einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seine Website gestellt, damit der Sportplatz leichter zu finden ist? Hast du schon mal für dich eine CD aus verschiedenen Musik-Titeln zusammengestellt und dich dabei auch von kopiergeschützten CDs bedient? Hast du auch schon mal einen Musiktitel aus dem Internet heruntergeladen? Das Urheberrecht droht dafür unter Umständen mit bis zu drei Jahren Gefängnis.

Urheberrechtsverletzungen sind, wenn sie im gewerblichen Umfang betrieben werden, kriminell und sollten entsprechend geahndet werden. Wer jedoch für den privaten Gebrauch und im geringen Umfang Inhalte aus dem Internet runterlädt, darf nicht auf eine Stufe mit kommerziellen Produktpiraten gestellt werden. Genau das soll nach dem Gesetzesentwurf aber geschehen, da erstmals auch der Download von Inhalten aus dem Internet mit Strafe bedroht wird. Dabei ist eine strafrechtliche Verfolgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht praktikabel: Schon jetzt werden nur Einzelfälle verfolgt. Die Folge wäre ein Klima der Unsicherheit, so könnten z.B. Eltern aus Furcht vor rechtlichen Sanktionen ihren Kindern die Internetnutzung verbieten.

Das Recht, eine Kopie der gekauften CD für das Autoradio oder den mp3-Player zu erstellen, besteht nur noch wenn diese nicht kopiergeschützt sind. Darüber, welche CD oder DVD einen Kopierschutz trägt, entscheidet allein die Unterhaltungsindustrie. Wer die Kopierschutzmaßnahme umgeht, um sich eine Privatkopie zu erstellen, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Um die Kriminalisierung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern, sah der ursprüngliche Gesetzentwurf eine Bagatellklausel vor. Bei Download oder Kopie nur weniger kopiergeschützter Dateien für den privaten Gebrauch sollte der Gesetzgeber angemessen reagieren und nicht mit hohen Strafen drohen. Doch auf Betreiben der Musik- und Medienkonzerne wurde die Klausel wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Zusätzliche Brisanz gewinnt der Entwurf zum neuen Urheberrecht mit einer ebenfalls geplanten Neuregelung: Musik- und Medienkonzerne sollen das Recht erhalten, von Internetserviceprovidern die Herausgabe persönlicher Daten der Kunden zu erzwingen, die dann mit Klagen überzogen würden.

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