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Argumente in Stichpunkten

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Meinungen

  • In einem größeren Kontext betrachtet existiert das Problem der Patentierung von Grundlagen. Erlaubt die Rechtslage etwa die Erteilung von Monopolschutz für elementare Algorithmen, Datenstrukturen, Ideen der Informatik (die mittlerweile etwa zum Ausbildungsumfang eines Informatik-Studiums oder auch einer Fachinformatiker-Schulung gehören), so wird unter dem Argument des Innovationsschutzes die wissenschaftliche und technische Weiterentwicklung aller zukunftsorientierten Fachgebiete nachhaltig negativ beeinträchtigt. --212.80.227.118 09:32, 24. Jul 2006 (UTC)
  • Allgemein betrachtet sind Patente von Staaten vergebene Monopole. Diese werden durch die TermsOfTrade oder einfach auch durch Krieg in anderen Staaten durchgesetzt, um den Machtbereich der eigenen Wirtschaft auszuweiten. Historisch sind hier z.b. die Patente auf Webstuehle zu nennen, die der Englischen Wirtschaft erlaubten den Kleidungsmarkt in Indien zu erobern. Waerend die Patinfo Kampange und ihre Unterstuetzer z.b. Software Patente ! Auswandern Wohin ? auf Copyleft, nur den Luxus der europaeischen Programmiererarbeiterklasse gegenueber anderen Arbeitern verteidigten, sind Patente auf Nahrung oder Medikamente der patentierte Mord. Wir sollten ueber den Tellerrand des Programmierers hinausschauen und die Abschaffung aller Patente fordern. --Kraehe 23:39, 16. Aug 2006 (UTC)
  • Ich bin für die Freigabe und das Verbot von Trivialpatenten, weil sie die wirtschaftliche, aber auch in Teilen die kulturelle Entwicklung (Open Source Technologien) der Menschheit stören. Statt wirkliche Erfindungen zu schützen, schützen Trivialpatente kleinste "Erneuerungen", welchen keine wirkliche erfinderische Leistung zu Grunde liegt. --Ingmar 16:55, 18. Aug 2006 (UTC)


  • Hallo,
Trivialpatente sollten erst gar nicht von den Patentämtern akzeptiert, sondern wegen "allgemeinem Grundlagencharakters" abgelehnt werden.
Die beste Lösung liegt im Grundgesetz. 'Recht auf Eigentum' und 'Eigentum verpflichtet'.
Einerseits ist es legitim wenn eine Softwarefirma ihre Arbeit zu schützen versucht. Denn nur mit diesem Schutz ist genügend Verwertbarkeit der Software gesichert um damit auch Arbeitsplätze zu erhalten. Anderseits dürfen Patente nicht reine Verhinderungsinstrumente sein. Die von großen Konzernen gehorteten Patente (Schubladenpatente) die zur Wettbewerbsbeschänkung genutzt werden sind destruktiv. Patente sollten angewandt werden oder eventuell verfallen. Bei Medikamenten sollten die Patentinhaber in die Pflicht genommen werden wegen besonderer Verantwortung im Gesundheitsbereich (z.B. Zwang zur preisgünstigen Bereitstellung von Aids-Medikamenten in Afrika). Die Ideallösung liegt im oben genannten Spannungsfeld und ergibt sich aus dem Einzelfall.
Mein Vorschlag zur Lösung : Es wird ein europäischer Gerichtshof für Softwareschutz (EGH SW) eingerichtet. Erst wird der Streitfall vor dem örtlichen Gericht nach bestehendem Recht und Rechtslehre verhandelt. Läßt sich es dort nicht klären (Grundsatz- oder Grundlagenfall) dann wird der Fall an den europäischen Gerichthof abgegeben. Dieser entscheidet für Europa entgültig.
Der Bereich von Software ist sehr dynamisch. D.h. wenn der Gesetzgeber eine Lösung verabschiedet ist sie auch schon wieder veraltet. Dem kann man nur begegnen wenn man die angelsächsische, insbesondere die englische, Rechtstradition anwendet. Das Recht wird aus den Rechtsfällen selbst entwickelt. Die Realität der Streitfälle entwickelt das Recht. D.h. der EGH SW fällt dann die notwendigen Entscheidungen im oben genannten Spannungsfeld. Der Gerichtshof arbeitet mit der Rechtsphilosophie der Wissenschaften an den Universitäten zusammen, ebenso mit den IT-Wissenschaften. Er entwickelt aus seinen Urteilen die "Rechtslehre vom Softwareschutz" für die örtlichen Gerichte. Die Rechtslehre könnte Verfügungscharakter haben.
Durch diesen 'Botten-Up'-Ansatz ist gewährleistet das die Rechtslehre der Dynamik der Softwareentwicklung (fast) entspricht. Im Gegensatz dazu ist ein 'Top-Down'-Ansatz wie es eine einmalige Abstimmungsvorlage durch das Parlament darstellt, ungenügend. Das Gericht kann auch besser die Arten von Software differenzieren. Trivial, Offen oder Geschützt. Es kann eine bessere Sachkompetenz als das generelle Parlament hervorbringen. Die Finanzierung des Gerichtshofes sollte durch die klagenden Parteien erfolgen. Somit werden die Kosten der Verfahren von denen getragen die Interesse daran haben und sich nicht einigen können (Verursacherprinzip).
Meiner Meinung sollte die Kanpagne "pro Button-Up-Rechtsschutz für Software" heißen.
MfG Christian B. aus Bochum

Der Aufwand für Entwicklung muss sich lohnen. Deshalb ist der Schutz von Patenten sinnvoll. Aber Trivialpatente, die Entwicklung behindern und nicht mur kommerziell ansgenutz werden können, sondern zur Monopolbildung beitragen, sollten verboten werden. --Cethegus 22:29, 23. Jan 2007 (UTC)


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